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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Abs. 3 Z 1, § 33 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 62 Z 11, § 67 Abs. 11, § 69 Abs. 2,
§ 106a sowie § 109, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2015, sind erstmalig
anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 enden.
276. § 4 Abs. 3a Z 3 lit. b, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, Abs. 6 lit. a und Abs. 7, § 30a, § 30b in der Fassung
BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach
dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen von
Grundstücken vor dem 1. Jänner 2016 noch § 30a Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.
277. § 4 Abs. 4 Z 8 und Z 10 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 118/2015 ist letztmalig auf
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen. § 108c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 , ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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292. a) § 33 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die
Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach § 33 Abs. 1
und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 keine Einkommensteuer, sind
20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
183 von 213 07.12.25, 22:07(SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3
Abs. 1 Z 4 lit. f.
b) § 33 Abs. 8 und Abs. 9 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig
nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015
anzuwenden:
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
220 Euro, rückzuerstatten.
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach § 33 Abs. 1
und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 keine Einkommensteuer, sind
20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
183 von 213 07.12.25, 22:07(SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3
Abs. 1 Z 4 lit. f.
b) § 33 Abs. 8 und Abs. 9 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig
nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015
anzuwenden:
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
220 Euro, rückzuerstatten.
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
450 Euro, rückzuerstatten.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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b) § 33 Abs. 8 und Abs. 9 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig
nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015
anzuwenden:
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
220 Euro, rückzuerstatten.
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
450 Euro, rückzuerstatten.
c) § 18 Abs. 3 Z 2, § 33 Abs. 5 Z 3 und Z 5 und Abs. 9a, § 62 Z 9, § 67 Abs. 7 und § 104, jeweils in
der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2016 enden.
293. § 41 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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– Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
220 Euro, rückzuerstatten.
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
450 Euro, rückzuerstatten.
c) § 18 Abs. 3 Z 2, § 33 Abs. 5 Z 3 und Z 5 und Abs. 9a, § 62 Z 9, § 67 Abs. 7 und § 104, jeweils in
der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2016 enden.
293. § 41 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.
294. § 48, § 89 Abs. 3 und § 108 Abs. 7 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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– Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
450 Euro, rückzuerstatten.
c) § 18 Abs. 3 Z 2, § 33 Abs. 5 Z 3 und Z 5 und Abs. 9a, § 62 Z 9, § 67 Abs. 7 und § 104, jeweils in
der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2016 enden.
293. § 41 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.
294. § 48, § 89 Abs. 3 und § 108 Abs. 7 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
295. § 107 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2015 außer Kraft.
296. Erfolgt nach dem 28. Februar 2015 und vor dem 1. April 2017 für den Einsatz im eigenen Betrieb eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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c) § 18 Abs. 3 Z 2, § 33 Abs. 5 Z 3 und Z 5 und Abs. 9a, § 62 Z 9, § 67 Abs. 7 und § 104, jeweils in
der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2016 enden.
293. § 41 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.
294. § 48, § 89 Abs. 3 und § 108 Abs. 7 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
295. § 107 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2015 außer Kraft.
296. Erfolgt nach dem 28. Februar 2015 und vor dem 1. April 2017 für den Einsatz im eigenen Betrieb eine
Anschaffung eines Systems zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze im Sinne des § 131b
der Bundesabgabenordnung (beispielsweise einer elektronischen Registrierkasse oder eines
elektronischen Kassensystems) oder eine Umrüstung eines schon bestehenden
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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335. § 2 Abs. 2, § 33 Abs. 2, Abs. 3a Abs. 4 und Abs. 7, § 34 Abs. 7, § 41 Abs. 1 Z 12, § 66 Abs. 1, § 70
Abs. 2 Z 1, § 76 Abs. 1 und § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
336. § 34 Abs. 9 und § 106a, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018 sind
letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. Abweichend von § 33 Abs. 3a
Z 3 lit. b kann in der Veranlagung für die Kalenderjahre 2019 bis 2021 für ein Kind, für das ein
Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, entweder der Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige,
der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1
oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Aufwendungen für diese
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. Abweichend von § 33 Abs. 3a
Z 3 lit. b kann in der Veranlagung für die Kalenderjahre 2019 bis 2021 für ein Kind, für das ein
Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, entweder der Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige,
der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1
oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Aufwendungen für diese
Kinderbetreuung geleistet.
c) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr zumindest 1 000 Euro für diese Kinderbetreuung
aufgewendet.
Wird dem Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a
Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. Für das Jahr 2019 gemäß § 63 ausgestellte
Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt sind, treten außer Kraft.
Freibetragsbescheide gemäß § 63 für die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind ohne die
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1
oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Aufwendungen für diese
Kinderbetreuung geleistet.
c) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr zumindest 1 000 Euro für diese Kinderbetreuung
aufgewendet.
Wird dem Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a
Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. Für das Jahr 2019 gemäß § 63 ausgestellte
Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt sind, treten außer Kraft.
Freibetragsbescheide gemäß § 63 für die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind ohne die
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) zu erlassen.
337. § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 98/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Wird dem Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a
Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. Für das Jahr 2019 gemäß § 63 ausgestellte
Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt sind, treten außer Kraft.
Freibetragsbescheide gemäß § 63 für die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind ohne die
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) zu erlassen.
337. § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 98/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
187 von 213 07.12.25, 22:07erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
338. § 86 und 89, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2018 , treten mit
1. Jänner 2020 in Kraft.
339. § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 7 Z 1 und Abs. 8, § 18 Abs. 4 Z 1, Z 2 lit. a, Z 3 und Abs. 8 Z 4 lit. a, § 69, § 79
Abs. 1, § 80 Abs. 1 und Abs. 2, § 81, § 84 Abs. 1 Z 1 und Z 3 und Abs. 3, § 86 Abs. 1, § 89 Abs. 3,
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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344. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. f, § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3, § 66,
§ 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
345. § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
346. § 47 Abs. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2019 , ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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345. § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
346. § 47 Abs. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2019 , ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
Mit Inkrafttreten des Finanz-Organisationsreformgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019(Anm. 1) entfällt § 47
Abs. 1 lit. d. Für das Kalenderjahr 2020 ist für die Erhebung der Lohnsteuer gemäß § 47 Abs. 1 lit. a
bis c das Finanzamt Graz-Stadt zuständig.
347. § 82a Abs. 4, § 103 Abs. 1 und Abs. 1a sowie § 107 Abs. 8 Z 3 und 4, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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360. § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. Wurde für derartige
Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 96/2020 noch nicht
berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so
bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2020 durchzuführen, sofern die
technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
361. § 33 Abs. 3a Z 3 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig für
Anträge betreffend das Kalenderjahr 2019 anzuwenden.
362. § 33 Abs. 5 Z 3 und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 96/2020 noch nicht
berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so
bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2020 durchzuführen, sofern die
technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
361. § 33 Abs. 3a Z 3 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig für
Anträge betreffend das Kalenderjahr 2019 anzuwenden.
362. § 33 Abs. 5 Z 3 und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG reduzierte laufende Bezüge zugeflossen sind, das Jahressechstel
gemäß § 67 Abs. 2 pauschal um 15% zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, für die Neuberechnung der Lohnsteuer gemäß § 77 Abs. 4 und für das Kontrollsechstel
gemäß § 77 Abs. 4a.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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361. § 33 Abs. 3a Z 3 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig für
Anträge betreffend das Kalenderjahr 2019 anzuwenden.
362. § 33 Abs. 5 Z 3 und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG reduzierte laufende Bezüge zugeflossen sind, das Jahressechstel
gemäß § 67 Abs. 2 pauschal um 15% zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, für die Neuberechnung der Lohnsteuer gemäß § 77 Abs. 4 und für das Kontrollsechstel
gemäß § 77 Abs. 4a.
365. Die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen nach dem Investitionsprämiengesetz, BGBl. I
Nr. 88/2020, stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10, § 20 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind
auf sie nicht anwendbar.
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 sind erstmalig bei
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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362. § 33 Abs. 5 Z 3 und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
363. § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
364. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 ist für Arbeitnehmer, welchen auf Grund von COVID-19-
Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG reduzierte laufende Bezüge zugeflossen sind, das Jahressechstel
gemäß § 67 Abs. 2 pauschal um 15% zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, für die Neuberechnung der Lohnsteuer gemäß § 77 Abs. 4 und für das Kontrollsechstel
gemäß § 77 Abs. 4a.
365. Die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen nach dem Investitionsprämiengesetz, BGBl. I
Nr. 88/2020, stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10, § 20 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind
auf sie nicht anwendbar.
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
367. § 41 Abs. 1 Z 11, § 47 Abs. 1, § 83 Abs. 2 Z 2 und § 84a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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390. a) Die Senkung des Steuersatzes von 35% auf 30% gemäß § 33 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
b) Für das Kalenderjahr 2022 ist die Senkung des Steuersatzes von 35% auf 30% wie folgt zu
berücksichtigen:
– Wenn die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, ist für das
gesamte Kalenderjahr ein Steuersatz von 32,5% anzuwenden.
– Wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, ist für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, ein Steuersatz von 32,5%
anzuwenden. Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der Steuersatz von 32,5% noch
nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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391. a) Die Senkung des Steuersatzes von 42% auf 40% gemäß § 33 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft und ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
b) Für das Kalenderjahr 2023 ist die Senkung des Steuersatzes von 42% auf 40% wie folgt zu
berücksichtigen:
– Wenn die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, ist für das
gesamte Kalenderjahr ein Steuersatz von 41% anzuwenden.
– Wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, ist für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden, ein Steuersatz von 41%
anzuwenden.
392. § 33 Abs. 3a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist für Kalendermonate ab
Jänner 2022 anzuwenden. Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Familienbonus
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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392. § 33 Abs. 3a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist für Kalendermonate ab
Jänner 2022 anzuwenden. Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Familienbonus
Plus noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß
§ 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2022 durchzuführen, sofern
die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
393. § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 10/2022 ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden. Wenn die Einkommensteuer
(Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, ist § 33 Abs. 6 Z 2 und Z 3 in Fassung BGBl. I
Nr. 10/2022 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.
Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Absetzbetrag noch nicht berücksichtigt, hat
die pensionsauszahlende Stelle eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
192 von 213 07.12.25, 22:07spätestens bis 31. Mai 2022 durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten dazu vorliegen.
394. a) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist erstmalig bei der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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393. § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 10/2022 ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden. Wenn die Einkommensteuer
(Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, ist § 33 Abs. 6 Z 2 und Z 3 in Fassung BGBl. I
Nr. 10/2022 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.
Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Absetzbetrag noch nicht berücksichtigt, hat
die pensionsauszahlende Stelle eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
192 von 213 07.12.25, 22:07spätestens bis 31. Mai 2022 durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten dazu vorliegen.
394. a) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
b) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2022 tritt nach BGBl. I Nr. 10/2022
in Kraft und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
395. a) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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(Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, ist § 33 Abs. 6 Z 2 und Z 3 in Fassung BGBl. I
Nr. 10/2022 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.
Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Absetzbetrag noch nicht berücksichtigt, hat
die pensionsauszahlende Stelle eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
192 von 213 07.12.25, 22:07spätestens bis 31. Mai 2022 durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten dazu vorliegen.
394. a) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
b) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2022 tritt nach BGBl. I Nr. 10/2022
in Kraft und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
395. a) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j zu berücksichtigen:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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394. a) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
b) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2022 tritt nach BGBl. I Nr. 10/2022
in Kraft und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
395. a) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j zu berücksichtigen:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
mindestens 20 km bis 40 km 29 Euro monatlich
mehr als 40 km bis 60 km 56,50 Euro monatlich
mehr als 60 km 84 Euro monatlich
b) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j zu berücksichtigen:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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b) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2022 tritt nach BGBl. I Nr. 10/2022
in Kraft und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
395. a) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j zu berücksichtigen:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
mindestens 20 km bis 40 km 29 Euro monatlich
mehr als 40 km bis 60 km 56,50 Euro monatlich
mehr als 60 km 84 Euro monatlich
b) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j zu berücksichtigen:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
mindestens 2 km bis 20 km 15,50 Euro monatlich
mehr als 20 km bis 40 km 61,50 Euro monatlich
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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c) Im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 steht zusätzlich ein Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 von
0,50 Euro monatlich pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zu. Für die Berücksichtigung des zusätzlichen Pendlereuros gelten die
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.
d) Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben,
erhöht sich der nach § 33 Abs. 8 Z 2 errechnete und zurückzuerstattende Betrag im
Kalenderjahr 2022 um 60 Euro und im Kalenderjahr 2023 um 40 Euro.
e) Wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, und für
Lohnzahlungszeiträume von Mai 2022 bis Juni 2023 lit. a bis c noch nicht berücksichtigt wurden,
hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie
möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2022 durchzuführen, sofern die technischen und
organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
396. § 3 Abs. 1 Z 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig auf Zuschüsse
und sonstige Leistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausbezahlt werden.
397. § 3 Abs. 1 Z 39, § 4 Abs. 4 Z 5 und § 17 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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erhöht sich der nach § 33 Abs. 8 Z 2 errechnete und zurückzuerstattende Betrag im
Kalenderjahr 2022 um 60 Euro und im Kalenderjahr 2023 um 40 Euro.
e) Wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, und für
Lohnzahlungszeiträume von Mai 2022 bis Juni 2023 lit. a bis c noch nicht berücksichtigt wurden,
hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie
möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2022 durchzuführen, sofern die technischen und
organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
396. § 3 Abs. 1 Z 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig auf Zuschüsse
und sonstige Leistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausbezahlt werden.
397. § 3 Abs. 1 Z 39, § 4 Abs. 4 Z 5 und § 17 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 108/2022, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
398. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig
anzuwenden, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
399. § 19 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist für
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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406. § 33 Abs. 6 Z 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 93/2022 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
407. Hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen der Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 oder 6 und hat er
keine außerordentliche Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h
PG 1965 und § 60 Abs. 19 BB-PG erhalten, so steht ihm für das Kalenderjahr 2022 im Wege der
Einkommensteuerveranlagung ein Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro zu. Für die
Berücksichtigung des Teuerungsabsetzbetrages gilt:
a) Bei Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag steht der Teuerungsabsetzbetrag bis zu einem
Einkommen von 18 200 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich zwischen Einkommen von
18 200 Euro und 24 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf null. Der Teuerungsabsetzbetrag
vermindert sich um außerordentliche Gutschriften gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG.
Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 2 sind für das Kalenderjahr 2022 70% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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407. Hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen der Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 oder 6 und hat er
keine außerordentliche Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h
PG 1965 und § 60 Abs. 19 BB-PG erhalten, so steht ihm für das Kalenderjahr 2022 im Wege der
Einkommensteuerveranlagung ein Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro zu. Für die
Berücksichtigung des Teuerungsabsetzbetrages gilt:
a) Bei Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag steht der Teuerungsabsetzbetrag bis zu einem
Einkommen von 18 200 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich zwischen Einkommen von
18 200 Euro und 24 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf null. Der Teuerungsabsetzbetrag
vermindert sich um außerordentliche Gutschriften gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG.
Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 2 sind für das Kalenderjahr 2022 70% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und
5, höchstens aber 1 550 Euro, rückzuerstatten.
b) Bei Anspruch auf einen der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 6 steht der Teuerungsabsetzbetrag
bis zu laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich
zwischen laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro und 25 500 Euro gleichmäßig
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 2 sind für das Kalenderjahr 2022 70% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und
5, höchstens aber 1 550 Euro, rückzuerstatten.
b) Bei Anspruch auf einen der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 6 steht der Teuerungsabsetzbetrag
bis zu laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich
zwischen laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro und 25 500 Euro gleichmäßig
einschleifend auf null. Der Teuerungsabsetzbetrag vermindert sich um außerordentliche
Gutschriften gemäß § 398a GSVG und gemäß § 392a BSVG. Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 3
sind für das Kalenderjahr 2022 100% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4,
höchstens aber 1 050 Euro, rückzuerstatten. Bei Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag ist
der Teuerungsabsetzbetrag zusätzlich zu den Absetzbeträgen gemäß § 66 Abs. 1 bei der
Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen. Die pensionsauszahlende Stelle hat für die
Pensionsbezieher eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2022 durchzuführen.
408. a) Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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b) Bei Anspruch auf einen der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 6 steht der Teuerungsabsetzbetrag
bis zu laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich
zwischen laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro und 25 500 Euro gleichmäßig
einschleifend auf null. Der Teuerungsabsetzbetrag vermindert sich um außerordentliche
Gutschriften gemäß § 398a GSVG und gemäß § 392a BSVG. Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 3
sind für das Kalenderjahr 2022 100% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4,
höchstens aber 1 050 Euro, rückzuerstatten. Bei Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag ist
der Teuerungsabsetzbetrag zusätzlich zu den Absetzbeträgen gemäß § 66 Abs. 1 bei der
Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen. Die pensionsauszahlende Stelle hat für die
Pensionsbezieher eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2022 durchzuführen.
408. a) Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023
aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), sind
– bis 2 000 Euro pro Jahr steuerfrei und zusätzlich
– bis 1 000 Euro pro Jahr steuerfrei, wenn die Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Gutschriften gemäß § 398a GSVG und gemäß § 392a BSVG. Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 3
sind für das Kalenderjahr 2022 100% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4,
höchstens aber 1 050 Euro, rückzuerstatten. Bei Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag ist
der Teuerungsabsetzbetrag zusätzlich zu den Absetzbeträgen gemäß § 66 Abs. 1 bei der
Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen. Die pensionsauszahlende Stelle hat für die
Pensionsbezieher eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2022 durchzuführen.
408. a) Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023
aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), sind
– bis 2 000 Euro pro Jahr steuerfrei und zusätzlich
– bis 1 000 Euro pro Jahr steuerfrei, wenn die Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden
Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 erfolgt.
Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt
wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das
Jahressechstel angerechnet.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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409. § 33 Abs. 3 in der Fassung vor BGBl I Nr. 135/2022 entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 und § 33
Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt:
a) Die Nachzahlungen des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in Bulgarien,
Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal,
Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben
oder aufhalten, erfolgen im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe
automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten
eine Auszahlung durchführbar ist.
b) Der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
194 von 213 07.12.25, 22:07Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten
Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gilt bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als
rechtmäßig zuerkannt.
410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien,
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien,
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien,
Ungarn oder Zypern aufhalten, erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2019; die Änderung des § 33 mit Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 135/2022 stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar.
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden. Wurden für derartige
Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 3a und Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. 135/2022
noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß
§ 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2022 durchzuführen,
sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
§ 205 BAO ist nicht anzuwenden.
b) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Veranlagung für das Kalenderjahr 2019; die Änderung des § 33 mit Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 135/2022 stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar.
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden. Wurden für derartige
Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 3a und Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. 135/2022
noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß
§ 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2022 durchzuführen,
sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
§ 205 BAO ist nicht anzuwenden.
b) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg,
Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufhalten,
erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 3a und Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. 135/2022
noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß
§ 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2022 durchzuführen,
sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
§ 205 BAO ist nicht anzuwenden.
b) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg,
Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufhalten,
erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Juli 2022 enden.
c) Für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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b) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg,
Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufhalten,
erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Juli 2022 enden.
c) Für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich
aufhalten, sind § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 im Rahmen der Veranlagung des Kalenderjahres
2022 wie folgt anzuwenden:
– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022 anzuwenden und für die
Kalendermonate August bis Dezember 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der Fassung
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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aufhalten, sind § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 im Rahmen der Veranlagung des Kalenderjahres
2022 wie folgt anzuwenden:
– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022 anzuwenden und für die
Kalendermonate August bis Dezember 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 anzuwenden.
– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 ist jeweils ein Zwölftel der Beträge gemäß § 33
Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022
heranzuziehen und für die Kalendermonate August bis Dezember 2022 ist jeweils ein Zwölftel
der Beträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 135/2022 heranzuziehen.
411. a) Die außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG ist von der
Einkommensteuer befreit, wenn das Einkommen (§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 –
EStG 1988, BGBl 1988/400 ) des Empfängers im Zuflussjahr vor Berücksichtigung der
außerordentlichen Gutschrift nicht mehr als 24 500 Euro beträgt; andernfalls ist sie – ohne
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022 anzuwenden und für die
Kalendermonate August bis Dezember 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 anzuwenden.
– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 ist jeweils ein Zwölftel der Beträge gemäß § 33
Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022
heranzuziehen und für die Kalendermonate August bis Dezember 2022 ist jeweils ein Zwölftel
der Beträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 135/2022 heranzuziehen.
411. a) Die außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG ist von der
Einkommensteuer befreit, wenn das Einkommen (§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 –
EStG 1988, BGBl 1988/400 ) des Empfängers im Zuflussjahr vor Berücksichtigung der
außerordentlichen Gutschrift nicht mehr als 24 500 Euro beträgt; andernfalls ist sie – ohne
Erhöhung der betrieblichen Einkünfte – der Einkommensteuerbemessungsgrundlage
hinzuzurechnen.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Kalendermonate August bis Dezember 2022 sind § 33 Abs. 3a und Abs. 4 Z 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 anzuwenden.
– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 ist jeweils ein Zwölftel der Beträge gemäß § 33
Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022
heranzuziehen und für die Kalendermonate August bis Dezember 2022 ist jeweils ein Zwölftel
der Beträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 135/2022 heranzuziehen.
411. a) Die außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG ist von der
Einkommensteuer befreit, wenn das Einkommen (§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 –
EStG 1988, BGBl 1988/400 ) des Empfängers im Zuflussjahr vor Berücksichtigung der
außerordentlichen Gutschrift nicht mehr als 24 500 Euro beträgt; andernfalls ist sie – ohne
Erhöhung der betrieblichen Einkünfte – der Einkommensteuerbemessungsgrundlage
hinzuzurechnen.
b) Liegen die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung nicht vor, ist eine Veranlagung
von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 ist jeweils ein Zwölftel der Beträge gemäß § 33
Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022
heranzuziehen und für die Kalendermonate August bis Dezember 2022 ist jeweils ein Zwölftel
der Beträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 135/2022 heranzuziehen.
411. a) Die außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG ist von der
Einkommensteuer befreit, wenn das Einkommen (§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 –
EStG 1988, BGBl 1988/400 ) des Empfängers im Zuflussjahr vor Berücksichtigung der
außerordentlichen Gutschrift nicht mehr als 24 500 Euro beträgt; andernfalls ist sie – ohne
Erhöhung der betrieblichen Einkünfte – der Einkommensteuerbemessungsgrundlage
hinzuzurechnen.
b) Liegen die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung nicht vor, ist eine Veranlagung
von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen.
c) Für Personen, denen eine außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG
gewährt wurde, sind folgende Daten vom jeweiligen Sozialversicherungsträger, bis spätestens
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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der Beträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 135/2022 heranzuziehen.
411. a) Die außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG ist von der
Einkommensteuer befreit, wenn das Einkommen (§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 –
EStG 1988, BGBl 1988/400 ) des Empfängers im Zuflussjahr vor Berücksichtigung der
außerordentlichen Gutschrift nicht mehr als 24 500 Euro beträgt; andernfalls ist sie – ohne
Erhöhung der betrieblichen Einkünfte – der Einkommensteuerbemessungsgrundlage
hinzuzurechnen.
b) Liegen die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung nicht vor, ist eine Veranlagung
von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen.
c) Für Personen, denen eine außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG
gewährt wurde, sind folgende Daten vom jeweiligen Sozialversicherungsträger, bis spätestens
Ende Februar des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres elektronisch an den Bundesminister
für Finanzen zu übermitteln: Der (die) Familienname(n), der (die) Vorname(n), das Geburtsdatum,
das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK SA), das Jahr der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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412. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 16d, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8, § 34
Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
413. § 33 Abs. 1a und § 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 sind erstmalig
anzuwenden, wenn
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
195 von 213 07.12.25, 22:07– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
414. § 17 Abs. 5a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
415. Die Anpassung des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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413. § 33 Abs. 1a und § 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 sind erstmalig
anzuwenden, wenn
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
195 von 213 07.12.25, 22:07– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
414. § 17 Abs. 5a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
415. Die Anpassung des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022 hat erstmalig für das Kalenderjahr 2023 zu erfolgen.
416. § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmals bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2022 bzw. Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden,
anzuwenden.
417. § 17 Abs. 3a Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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415. Die Anpassung des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022 hat erstmalig für das Kalenderjahr 2023 zu erfolgen.
416. § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmals bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2022 bzw. Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden,
anzuwenden.
417. § 17 Abs. 3a Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
418. § 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist für alle nach dem
31. Dezember 2022 geleisteten Zahlungen anzuwenden.
419. § 42 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 2023 anzuwenden.
420. § 3 Abs. 1 Z 16c in der Fassung BGBl. I Nr. 220/2022 ist erstmals bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2023 bzw. für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden,
anzuwenden.
421. § 62 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 220/2022 ist erstmalig anzuwenden für
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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437. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
438. § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 ist erstmalig für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.
439. § 33 Abs. 7, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 153/2023 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
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a) § 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 ist erstmalig für
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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439. § 33 Abs. 7, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 153/2023 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
440.
a) § 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 ist erstmalig für
Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
b) Abweichend von lit. a sind im Anwendungsbereich des § 68 Abs. 2 für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen und vor dem 1. Jänner 2026 enden, die Zuschläge für
die ersten 18 Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt
höchstens jedoch 200 Euro, steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen hat die Auswirkungen
der Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie der Verteilung hinsichtlich
Geschlecht, Branchen und Einkommensgruppen im Jahr 2025 zu evaluieren. Das Volumen der
Entlastung ist im Kalenderjahr 2025 in die Inflationswirkungen gemäß § 33a Abs. 5
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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446. § 33 Abs. 3 Z 1 und Abs. 3a Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023 ist für
Kalendermonate ab Jänner 2024 anzuwenden.
447. a) Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber im Kalenderjahr 2024 gewährt
(Mitarbeiterprämie), sind bis 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei, wenn die Zahlung aufgrund einer
lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 5 oder 6 erfolgt. Kann im Falle des § 68 Abs. 5
Z 5 oder 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet
ist, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung
für alle Arbeitnehmer vorliegt.
Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt
wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das
Jahressechstel angerechnet. Als zusätzliche Zahlung gilt auch eine befristete Mitarbeiterprämie,
die anstelle einer Lohnerhöhung aufgrund einer nach dieser Bestimmung maßgeblichen
lohngestaltenden Vorschrift gewährt wird.
b) Mitarbeiterprämien sind beim Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2024 insgesamt bis zu einem Betrag
von 3 000 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei. Werden im Kalenderjahr 2024 sowohl eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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459. § 33 Abs. 10 und § 41 Abs. 2 und Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024
sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden. § 33 Abs. 11 ist letztmalig
bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
460. § 39 Abs. 5, § 41 und § 102 Abs. 1 Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024
sind auf alle am Tag nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 nicht
rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.
461. § 63 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 ist erstmalig für Freibetragsbescheide
und Mitteilungen anzuwenden, die gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid für das
Veranlagungsjahr 2024 erstellt werden.
462. Erhält der Arbeitnehmer im Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 an Stelle von
bestehenden virtuellen Anteilen am Unternehmen des Arbeitgebers, die bloß einen schuldrechtlichen
Anspruch auf Teilhabe am Gewinn bzw. am Unternehmenswert vermitteln, eine Start-Up-
Mitarbeiterbeteiligung gemäß § 67a, gilt dies als Abgabe der Anteile gemäß § 67a Abs. 1 gegen eine
Gegenleistung bis zur Höhe des Nennwerts und es ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen, wenn die
Voraussetzungen des § 67a Abs. 2 im Zeitpunkt des Wechsels in die Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden. § 33 Abs. 11 ist letztmalig
bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
460. § 39 Abs. 5, § 41 und § 102 Abs. 1 Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024
sind auf alle am Tag nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 nicht
rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.
461. § 63 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 ist erstmalig für Freibetragsbescheide
und Mitteilungen anzuwenden, die gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid für das
Veranlagungsjahr 2024 erstellt werden.
462. Erhält der Arbeitnehmer im Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 an Stelle von
bestehenden virtuellen Anteilen am Unternehmen des Arbeitgebers, die bloß einen schuldrechtlichen
Anspruch auf Teilhabe am Gewinn bzw. am Unternehmenswert vermitteln, eine Start-Up-
Mitarbeiterbeteiligung gemäß § 67a, gilt dies als Abgabe der Anteile gemäß § 67a Abs. 1 gegen eine
Gegenleistung bis zur Höhe des Nennwerts und es ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen, wenn die
Voraussetzungen des § 67a Abs. 2 im Zeitpunkt des Wechsels in die Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung
erfüllt sind.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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466. § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Z 6, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 16 Abs. 1 Z 11, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6
und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 77
Abs. 4, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 144/2024, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2025,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember
2024 enden.
467. § 17 Abs. 3a Z 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2024 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 2025 anzuwenden.
468. § 26 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2024 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung 2025 auf Sachverhalte, die
nach dem 31. Dezember 2024 verwirklicht werden,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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469. § 33 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2024 ist erstmalig bei der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
199 von 213 07.12.25, 22:07Inflationsanpassung der Beträge für das Kalenderjahr 2026 anzuwenden.
470. § 104 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Der
Bundesminister für Finanzen hat die wesentlichen steuerlichen Familienbegünstigungen hinsichtlich
ihrer Verteilungswirkung sowie ihres Beitrags zur Verhinderung von Armut und Förderung der
Erwerbsbeteiligung im Jahr 2029 zu evaluieren.
471. Für Zwecke der Hinzurechnung des für das Jahr 2024 gewährten regionalen Klimabonus zur
Einkommensteuerbemessungsgrundlage gemäß § 6 Abs. 2 des Klimabonusgesetzes – KliBG,
BGBl. I Nr. 11/2022, ist für Personen, denen ein regionaler Klimabonus gemäß § 3 Abs. 1 für das Jahr
2024 ausbezahlt wurde, neben den in § 6 Abs. 3 KliBG genannten Daten auch der Betrag des für
dieses Jahr ausbezahlten Klimabonus von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
472. § 33 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2025 anzuwenden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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472. § 33 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2025 anzuwenden.
473. § 4 Abs. 3a Z 6 und § 30 Abs. 6a, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I
Nr. 25/2025, sind erstmalig auf Grundstücksveräußerungen nach dem 30. Juni 2025 anzuwenden.
474. § 17 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 , tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Bei der
Veranlagung 2025 gilt für die Anwendung des § 17 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich und des Abs. 2
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vor dem genannten Bundesgesetz Folgendes:
a) In Abs. 1 erster Teilstrich ist an Stelle des Betrages von „13 200“ der Betrag von „19 200“
maßgeblich.
b) In Abs. 1 zweiter Teilstrich ist an Stelle des Prozentsatzes „12%“ der Prozentsatz „13,5%“ und an
Stelle des Betrages von „26 400“ der Betrag von „43 200“ maßgeblich.
c) In Abs. 2 Z 2 ist an Stelle des Betrages „220 000“ der Betrag „320 000“ maßgeblich.
475. § 33 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022 ist für die Kalenderjahre
2026 und 2027 nicht anzuwenden.
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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475. § 33 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022 ist für die Kalenderjahre
2026 und 2027 nicht anzuwenden.
476. § 33 Abs. 5 Z 4 und Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025,
sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2026,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2025 enden.
477. § 33a Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 ist im Rahmen der
Inflationsanpassungen in den Jahren 2025 bis 2028 nicht anzuwenden.
478. a) Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber im Kalenderjahr 2025 einem oder mehreren
Arbeitnehmern aus sachlichen, betriebsbezogenen Gründen gewährt, sind für den einzelnen
Arbeitnehmer bis 1 000 Euro steuerfrei (Mitarbeiterprämie), wenn es sich dabei um zusätzliche
Zahlungen handelt, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das
Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
b) Wird im Kalenderjahr 2025 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 als auch eine
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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476. § 33 Abs. 5 Z 4 und Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025,
sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2026,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2025 enden.
477. § 33a Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 ist im Rahmen der
Inflationsanpassungen in den Jahren 2025 bis 2028 nicht anzuwenden.
478. a) Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber im Kalenderjahr 2025 einem oder mehreren
Arbeitnehmern aus sachlichen, betriebsbezogenen Gründen gewährt, sind für den einzelnen
Arbeitnehmer bis 1 000 Euro steuerfrei (Mitarbeiterprämie), wenn es sich dabei um zusätzliche
Zahlungen handelt, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das
Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
b) Wird im Kalenderjahr 2025 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 als auch eine
Mitarbeiterprämie (lit. a) ausbezahlt, ist die Gewinnbeteiligung nur insoweit steuerfrei, als sie
gemeinsam mit der Mitarbeiterprämie den Betrag von 3 000 Euro pro Kalenderjahr nicht
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 3a, § 33 Abs. 4 Z 1 oder Z 2 oder § 33 Abs. 6 Z 1 abzugeben oder
elektronisch zu übermitteln.
(2) In dieser Erklärung ist anzugeben:
1. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3)
– Name und Sozialversicherungsnummer von Kindern (§ 106 Abs. 1)
2. Für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer von Kindern (§ 106 Abs. 1)
3. Für die Inanspruchnahme des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3)
4. Für die Inanspruchnahme eines Familienbonus Plus:
– Name, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum des Kindes, für das ein Familienbonus
Plus berücksichtigt werden soll,
– ob der Arbeitnehmer der Familienbeihilfenberechtigte oder dessen (Ehe-)Partner (§ 33 Abs. 3a
Z 5) ist
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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– ob der Arbeitnehmer der Familienbeihilfenberechtigte oder dessen (Ehe-)Partner (§ 33 Abs. 3a
Z 5) ist
– ob der Arbeitnehmer den gesetzlichen Unterhalt für ein nicht haushaltszugehöriges Kind leistet,
– ob der Familienbonus Plus zur Gänze oder zur Hälfte berücksichtigt werden soll
Weiters ist dem Arbeitgeber (der pensionsauszahlenden Stelle) für die Inanspruchnahme eines
Familienbonus Plus ein Nachweis über den Familienbeihilfenanspruch oder über die
Unterhaltsleistung vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln.
(3) Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers (Pensionisten) zum Lohnkonto (§ 76) zu
nehmen.
(4) Änderungen der Verhältnisse muss der Arbeitnehmer (Pensionist) dem Arbeitgeber (der
pensionsauszahlenden Stelle) innerhalb eines Monats melden. Ab dem Zeitpunkt der Meldung über die
Änderung der Verhältnisse hat der Arbeitgeber (die pensionsauszahlende Stelle) den Familienbonus Plus und
die Absetzbeträge, beginnend mit dem von der Änderung betroffenen Monat, nicht mehr oder in geänderter
Höhe zu berücksichtigen.
(5) Die Erklärung für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages, des
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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§ 133. § 20 Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c, § 33 Abs. 8, § 34 Abs. 7 Z 1 und 2, § 40, § 97 Abs. 4
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.
(1) § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d tritt mit 28. Juni 2008 in Kraft.
(2) § 25 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 69 Abs. 6 Z 1 und 2 und § 84 Abs. 1 Z 3 lit. b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.
Anlage 1
(zu § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b)
Die Jahresbeträge der laufenden Unterstützungen
sind zu vervielfachen
Erreichtes Alter des Unterstützungsempfängers
(Jahre)
bei Unterstützungen an
ehemalige
Betriebszugehörige mit
bei Unterstützungen an
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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2.(Anm.: Betrifft Änderung des § 33)
3.(Anm.: Betrifft Änderung des § 42)
4.(Anm.: Betrifft Änderung des § 42)
5.(Anm.: Betrifft Änderung des § 67)
6.(Anm.: Betrifft Änderung des § 108)
7. Z 1 bis 5 ist anzuwenden,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
207 von 213 07.12.25, 22:071. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr
1992,
2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1991 enden.
Z 6 ist für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden.
Einkommensteuergesetz 1988
(Anm.: aus BGBl. Nr. 312/1992, zu den §§ 18, 26, 33, 34, 35, 40, 49, 50, 53, 57, 58, 59, 66, 67, 70, 72, 73, 76,
106, 108, 109 und 122, BGBl. Nr. 400/1988)
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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(Anm.: aus BGBl. Nr. 12/1993, zu den §§ 33, 35, 41, 57, 67, 69, 73, 77, 94, 95, 96, 97 und 98, BGBl.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
208 von 213 07.12.25, 22:07Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 449/1992, wird
wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 15 betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
16. a) Die Z 1 bis 6, 12 und 13 sind anzuwenden, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig
bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch
Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die
nach dem 31. Dezember 1992 enden. In Z 12 ist der letzte Satz des § 97 Abs. 1 und 2 jeweils nur
im Falle von Besicherungen anzuwenden, die nach dem 30. September 1992 erfolgt sind.
b) Hinsichtlich von Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 gilt § 123 für Zeiträume bis
31. Dezember 1992. Die Kapitalertragsteuer ist gemäß den Z 7 bis 13 von Kapitalerträgen im
Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 einzubehalten, die auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1992
entfallen. Dies gilt auch für Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 3, deren Fälligkeit nicht jedes
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JFR_20251007_24E01630_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch die Einführung des Familienbonus Plus; Entlastung der Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der UnterhaltsberechtigtenRechtssatzNach der Rsp des VfGH ist davon auszugehen, dass es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der durch die Unterhaltslast geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass kein Einwand dagegen besteht, dass bei höheren Einkommen die zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerlich berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber kann bei Bemessung der Steuer von Durchschnittswerten ausgehen und hat kann im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Unterhaltslasten von Geldunterhaltspflichtigen eine Anrechnung pauschalierend vorsehen.Bis zur Einführung des Familienbonus Plus ist das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung von Unterhaltslasten unter Ausschluss des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung von den Zivilgerichten herbeigeführt worden, indem der Geldunterhaltspflichtige einerseits direkt durch den Unterhaltsabsetzbetrag und andererseits durch die – auf Grund der nur geringen Entlastungswirkung der steuerlichen Maßnahmen notwendige – Kürzung seiner Unterhaltspflicht insgesamt jene Entlastung erfahren hat, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhaltes entsteht.Der VfGH geht weiterhin davon aus, dass in Anbetracht der zur Berücksichtigung dieser Lasten vorgesehenen direkten und indirekten Leistungen ein Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist, sondern dieser Ausgleich – auch für die aktuell geltende Rechtslage – einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden kann.Aus der durch den Familienbonus Plus bewirkten substantiellen Abdeckung von Unterhaltslasten resultiert zum einen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen die gebotene Entlastung des halben Unterhaltes bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt. Die Einführung des Familienbonus Plus bedingt, dass bei vollem Ansatz des Familienbonus Plus bei einem Prozentunterhalt iHv 22 % für ein Jahresnettoeinkommen bis ca. € 53.400,– die Unterhaltslast für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres derart steuerlich entlastet wird, dass eine Anrechnung von Transferleistungen nicht (mehr) erforderlich ist. In diesen Fällen stellt sich somit die Frage nach einer Kürzung der Geldunterhaltspflicht nicht (mehr). Hinzu kommt, dass nach dem von der Rechtsprechung entwickelten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" kein Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt besteht, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern sowie ihre sonstigen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind und ihr maßgebliches Einkommen in etwa gleich hoch ist.Für die verbleibenden Fälle einer rechnerischen Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass durch die bestehenden Steuerabsetzbeträge nicht bloß ein geringer Teil der Hälfte der Unterhaltslast abgedeckt wird. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage der Anrechnung von Transferleistungen die Funktion und der Effekt des Familienbonus Plus mit dem Zweck der Transferleistungen, den Unterhalt des Kindes abzudecken, in Beziehung zu setzen.Hiebei zeigt sich, dass für höhere Einkommen zwar eine mit steigendem Einkommen und zunehmendem Prozentunterhalt ansteigende "Unterdeckung" entsteht. Diese Unterdeckung tritt allerdings – anders als für die bis 2018 geltende Rechtslage – nicht für die Mehrzahl der Fälle ein und bedingt in den betroffenen Fällen auch nicht eine bloß geringfügige Entlastung. Die Regelung entfaltet vielmehr die Wirkung eines mit steigendem Einkommen ansteigenden pauschalen Selbstbehaltes.Dies entspricht im Grunde in pauschalierender Weise den für außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen Systemgrundsätzen, die mit steigendem Einkommen eine ansteigende zumutbare Mehrbelastung vorsehen. Dem Gesetzgeber kann hiebei gleichheitsrechtlich nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern für eine solche pauschale "zumutbare Mehrbelastung" nicht auf die Staffelung des §34 Abs4 EStG 1988 für außergewöhnliche Belastungen abstellt, sondern eine solche ansteigend erst ab einer Grenzsteuerbelastung von 48 % vorsieht.Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rechtsprechung vermag der VfGH somit aber in Ansehung der durch den Familienbonus Plus bei voller Geltendmachung eintretenden Entlastung nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz gebieten würde, die erst bei hohen Einkommen eintretende Lücke an nicht durch Steuerabsetzbeträge ausgeglichenen Unterhaltslasten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch weitere steuerliche Abzüge – sei es in Form von Steuerabsetzbeträgen oder Abzügen von der Bemessungsgrundlage – zu ergänzen. Bei der gegebenen Höhe des Familienbonus Plus bewirkt dieser vielmehr unter Berücksichtigung einer zumutbaren Mehrbelastung für höhere Einkommen in einer pauschalen Weise eine vollständige Abgeltung der steuerlichen Belastung. Die dem Familienbeihilfenberechtigten für den Unterhalt des Kindes gewährten Transferleistungen vermögen daher in diesen Fällen auch nicht verfassungsrechtlich eine Kürzung der Geldunterhaltspflicht zu bewirken.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Ausgleich der durch Ansatz lediglich der Hälfte des Familienbonus Plus eintretenden Belastung einen Abzug von der Bemessungsgrundlage vorzusehen:Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, dass §33 Abs3a Z3 lita EStG 1988 dem Geldunterhaltspflichtigen eine entsprechende Möglichkeit zur Inanspruchnahme des vollen Absetzbetrages zur Herbeiführung seiner steuerlichen Entlastung einräumt. Weiters sieht der Gesetzgeber bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vor, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrages ermöglicht werden, zumal der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag nur bis zur Höhe der Steuerschuld in Abzug gebracht werden kann und zu keiner Auszahlung von Negativsteuer führt.Damit sind aber die Regelungen zur Aufteilung des Familienbonus Plus von der Zielsetzung getragen, im System der Individualbesteuerung einen sachgerechten haushaltsbezogenen Ausgleich zu schaffen, um eine Inanspruchnahme des Familienbonus Plus im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Die Regelung stellt es den Unterhaltsverpflichteten dabei anheim, eine Zuordnung auch unabhängig von Tarifüberlegungen zu treffen. Die Regelung erlaubt somit auch, unterhaltsrechtliche Erwägungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bestehender Wahlmöglichkeiten trifft somit aber den Gesetzgeber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, für eine durch Aufteilung eintretende steuerliche Belastung von Unterhaltsbeträgen Abzüge von der Bemessungsgrundlage vorzusehen, selbst wenn die Aufteilung des Familienbonus Plus bei getrennter Haushaltsführung den Regelfall darstellen sollte.Es ist in solchen Fällen aber von den Zivilgerichten zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, die im Vergleich zu einer Geltendmachung des vollen Familienbonus Plus eintretende steuerliche Belastung in Höhe bis zu jährlich € 1.000,– im Rahmen der Bemessung des Geldunterhaltes zu berücksichtigen. Zwar kann in Fällen einer Aufteilung des Familienbonus Plus eine Entlastungsfunktion der Transferleistungen verneint werden, wenn die Aufteilung Ergebnis unterhaltsrechtlicher Erwägungen der Anspruchsberechtigten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen der Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Aufteilung, kann auf Grund der hiedurch eintretenden Steuerlast nicht ausgeschlossen werden, dass die Transferleistung ihre Funktion dergestalt ändert, dass sie auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist.Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend die Reduktion des Familienbonus Plus bei Kindern ab Vollendung des 18. Lebensjahrs:Nach der Rsp des VfGH gebietet der Gleichheitsgrundsatz, dass die Unterhaltslast von unterhaltspflichtigen Personen im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen in angemessener Weise berücksichtigt wird. In Anbetracht der insgesamt unterhaltspflichtigen Personen gewährten staatlichen Leistungen für Unterhaltslasten wird der Gesetzgeber diesen Anforderungen gerecht. Während nach der Rechtslage für das Jahr 2022 für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die staatlichen Leistungen jährlich insgesamt € 4.398,80 (nämlich Familienbonus Plus iHv € 2.000,–, Kinderabsetzbetrag iHv € 700,80 und Familienbeihilfe iHv € 1.698,–) betragen, tritt ab dem 19. Lebensjahr eine Verminderung auf € 3.332,– ein, wobei der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr von monatlich € 141,50 auf € 165,10 gegenübersteht. Eine jährliche Leistung von insgesamt € 3.332,– deckt insgesamt betrachtet die Unterhaltslast nach den Vorgaben der Rechtsprechung bis zu einem Jahresnettoeinkommen von ca. € 75.700,– vollständig ab. Für höhere Einkommen entsteht eine Lücke, die gemessen an einer Entlastung für eine Unterhaltslast in Höhe des Unterhaltsstopps (€ 3.900,– für eine Unterhaltslast iHv € 19.500,–) auf € 568,– anwächst.Keine Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ab dem 19. Lebensjahr:Ausgehend von einer hinreichenden Abdeckung der Unterhaltslasten verbietet der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, bei der Berücksichtigung von Unterhaltslasten nach sachgerechten Merkmalen zu differenzieren. Folgt man der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus in Anbetracht einer typischerweise bis zum 18. Lebensjahr erlangten Ausbildung eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht zum Ausdruck. Dem kann vor dem Hintergrund einer – mit Vollendung des 18. Lebensjahres typisierend als gegeben anzunehmenden – potentiellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden.Es ist somit aber nicht zu erkennen, dass der Gleichheitsgrundsatz für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebieten würde, für Unterhaltsaufwendungen, die die steuerliche Entlastungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Familienbonus Plus übersteigen, einen Abzug von der Bemessungsgrundlage (oder alternativ höhere Absetzbeträge) vorzusehen.Es ist auch nicht zu ersehen, dass in solchen Fällen ein verfassungsrechtliches Gebot bestünde, die Transferleistungen in jedem Fall auf den Geldunterhalt anzurechnen: Bringt der Gesetzgeber mit der Absenkung des Familienbonus Plus von jährlich € 2.000,– auf € 650,– im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine geringere Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung der Unterhaltslast zum Ausdruck, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass der Transferleistung keine Entlastungsfunktion für die durch die Absenkung des Familienbonus Plus auftretende Lücke zukommt. Die Rechtslage steht im Übrigen einer Anrechnung von Transferleistungen auf den Geldunterhalt aus Billigkeitserwägungen im Einzelfall nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1630.2024
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66. Im § 33 Abs. 8 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des Betrages von „3 000 S“
jeweils der Betrag von „3 700 S“ und an die Stelle des Betrages von „1 000 S“ jeweils der Betrag von
„1 700 S“.
67. Die Z 27b, 39, 40, 50 und 52 sind erstmals für Fälligkeiten des Jahres 1994 anzuwenden.
68. Für die Vorauszahlungen des Kalenderjahres 1994 gilt folgendes:
1. Für Steuerpflichtige, bei denen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 nur auf Grund zumindest
eines weiteren lohnsteuerpflichtigen Bezuges vorliegen, sind Vorauszahlungen nur auf Antrag
festzusetzen.
2. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb erhöht sich der Betrag der Vorauszahlungen um ein Drittel der
für das Kalenderjahr 1993 festgesetzten Vorauszahlungen für Gewerbesteuer. Dies gilt so lange,
als Vorauszahlungen auf der Grundlage der Einkommensteuerschuld für das Kalenderjahr 1994
festzusetzen sind oder eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 45 Abs. 4 vorzunehmen ist.
69. Wurden vor dem 1. Jänner 1994 für Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, deren
Empfänger natürliche Personen sind, eine Befreiungserklärung im Sinne des § 94 Z 5 in der Fassung
vor diesem Bundesgesetz abgegeben, so hat diese Befreiung für Kapitalerträge, die nach dem
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2025GeschäftszahlG173/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Änderung von GeburtsdatenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von (Teilen des) §358 ASVG, wonach von dem ersten schriftlich angegebenen Geburtsdatum nur in wenigen Ausnahmefällen abgewichen werden darf, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die gesetzliche (nur ausnahmsweise widerlegbare) Vermutung ist sachlich gerechtfertigt und widerspricht als solche auch weder Art6 und 13 EMRK noch dem Rechtsstaatsprinzip.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G173.2025
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§ 358. Für die Feststellung des Geburtsdatums der versicherten Person ist die erste schriftliche Angabe der
versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur
dann abgewichen werden, wenn
1. der zuständige Versicherungsträger feststellt, dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt oder
2. sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe der versicherten Person
gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.
Kosten des Verfahrens.
(1) Die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsträger trägt dieser.
(2) Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen, die von einem Versicherungsträger zum Zwecke der
Vernehmung oder einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden, erhalten den Ersatz der notwendigen Barauslagen,
die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Personen auch den Ersatz des nachgewiesenen Entganges an Arbeitsverdienst,
Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.
(3) Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutächtlich gehört
werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür
trägt.
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JFR_20251007_25G00139_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2
und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden.
(3) Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter erlischt bei Verzicht, im Fall des
Todes, mit Ende der Bestellungsdauer oder wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß Abs. 2; im Fall des
Endes der Bestellungsdauer jedoch nicht vor der neuerlichen Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten. In
den Fällen des § 43 Abs. 1 hat sich der Rechtsschutzbeauftragte von dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Grund
bekannt geworden ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten.
(4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen
gebunden. Er ist verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG,
BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche
Rechte und Pflichten.
(4a) Die Bundesministerin für Justiz hat dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern
vorbehaltlich des Abs. 5 die notwendigen und adäquaten Personal- und Sachressourcen zur Erfüllung seiner
Aufgaben (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) zur Verfügung zu stellen. Zur Gewährung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten. Durch Telefax übermittelte Dokumente gelten als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt
nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG
wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch
wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
(3) Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugemittel oder auf andere Weise
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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oder durch das Bundesgebiet, ohne dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre, nach § 2 Abs. 1 vorzugehen,
gelten die Bestimmungen der §§ 71 und 72 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) sinngemäß.
Berichte
(1) Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung
und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Ausübung von Zwang und von
Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie zu begründen.
(2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich (Abs. 1) oder im Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald
1. sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens
nach den §§ 278b bis 278e und 278g StGB, oder einer sonstigen Straftat von besonderem
öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht),
2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts
erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht),
3. in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person seit der ersten gegen sie gerichteten Ermittlung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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(§§ 2 und 4 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl. I Nr. 116/2015),
4. „Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“ die Herausgabe aller Unterlagen über die Identität
des Inhabers einer Geschäftsverbindung und über seine Verfügungsberechtigung, die Einsicht in
Urkunden und andere Unterlagen eines Kredit- oder Finanzinstituts über Art und Umfang einer
Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge und sonstige
Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.
Sicherstellung
(1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
1. aus Beweisgründen, hinsichtlich Daten jedoch nur soweit, als es sich um punktuelle Daten oder
Daten, die mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen
Orten aufgenommen wurden, handelt,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 169 07.12.25, 22:20§ 111.
§ 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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2. von ausländischen Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2
Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997 ) klassifiziert übermittelte Informationen
enthalten und nur mit deren vorheriger Zustimmung zu anderen als den der Übermittlung
zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden dürfen,
so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu
sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Die Unterlagen dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht
eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
(2) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle (Abs. 1) ist aufzufordern, binnen einer angemessenen,
14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Unterlagen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung einer
der in Abs. 1 genannten Gründe entgegenstehen würde; zu diesem Zweck ist sie berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Überdies hat sie binnen der gesetzten Frist im Falle eines Widerspruchs aus
dem Grund des
1. Abs. 1 Z 1 das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung im Einzelnen anzuführen und zu
begründen,
2. Abs. 1 Z 2 mitzuteilen, ob die ausländische Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsorganisation der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlichen
zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher – SDG, BGBl. Nr. 137/1975) eingetragen sind. Werden andere
Personen bestellt, so sind sie zuvor über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten zu informieren.
(2a) Als Dolmetscher ist von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht eine vom Bundesministerium für
Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur zur Verfügung gestellte geeignete Person zu
bestellen. Zur Gewährleistung der Übersetzungshilfe durch die Kriminalpolizei hat diese eine vom
Bundesministerium für Inneres oder in dessen Auftrag von einem Dienstleister zur Verfügung gestellte
geeignete Person zu bestellen. Für diese Dolmetscher gilt § 127 Abs. 1 erster Satz nicht.
(2b) Steht eine geeignete Person nach Abs. 2a nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung oder besteht
Grund zur Annahme, dass hinsichtlich aller nach Abs. 2a in Betracht kommenden Personen einer der Gründe
des Abs. 4 vorliegt, so kann auch eine andere geeignete Person als Dolmetscher bestellt werden. Dabei ist
vorrangig eine in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 SDG) eingetragene
Person zu bestellen, im Übrigen jedoch nach Abs. 2 letzter Satz vorzugehen. Wird eine solche Person durch
die Kriminalpolizei als Dolmetscher bestellt, so richtet sich ihr Anspruch auf Abgeltung nach § 53b des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr. 51/1991.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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vorrangig eine in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 SDG) eingetragene
Person zu bestellen, im Übrigen jedoch nach Abs. 2 letzter Satz vorzugehen. Wird eine solche Person durch
die Kriminalpolizei als Dolmetscher bestellt, so richtet sich ihr Anspruch auf Abgeltung nach § 53b des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr. 51/1991.
(2c) Bei der Wahl von Sachverständigen oder Dolmetschern und der Bestimmung des Umfangs ihres
Auftrags ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen.
(3) Sachverständige sind von der Staatsanwaltschaft, für gerichtliche Ermittlungen oder
Beweisaufnahmen (§§ 104, 105) und für das Hauptverfahren (§ 210 Abs. 2) jedoch vom Gericht zu bestellen.
Werden Angehörige des wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit als Sachverständige bestellt, so
ist eine Ausfertigung des Auftrags auch dem Leiter der Einheit zuzustellen. Dem Beschuldigten ist eine
Ausfertigung der Bestellung samt einer Information über seine Rechte nach Abs. 5 zuzustellen.
(3a) Sachverständige, die zum Zeitpunkt der Befassung oder der Bestellung durch die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht in mehr als zehn Verfahren die ihnen von der beauftragenden Stelle gesetzte oder bereits
verlängerte Frist zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens überschritten haben, haben diesen Umstand der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Der Sachverständige kann dennoch bestellt
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025
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nach den §§ 2 und 8 des Gerichtsorganisationsgesetzes die Mitnahme einer Waffe gestattet worden ist, die
Anwesenheit deswegen nicht verweigert werden.
(3) Unmündige können als Zuhörer von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden, sofern durch ihre
Anwesenheit eine Gefährdung ihrer persönlichen Entwicklung zu besorgen wäre.
(4) Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von
Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.
(1) Die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung darf von Amts wegen oder auf Antrag eines
Beteiligten des Verfahrens oder eines Opfers ausgeschlossen werden:
1. wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit;
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 169 07.12.25, 22:20§ 230.
§ 232.
§ 233.
2. vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches eines Angeklagten, Opfers,
Zeugen oder Dritten;
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen unter den im Abs. 3a genannten Voraussetzungen kann der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen unter den im Abs. 3a genannten Voraussetzungen kann der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach dem Zweck der Maßnahme bestimmten Fahrgeschwindigkeit fahren dürfen. Zur Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(2) Die Abgabe von Schallzeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43
Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert. Schallzeichen dürfen insbesondere vor
Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt
nötig gegeben werden.
(3) Der Lenker, der mit einem Kraftfahrzeug mit mehr als insgesamt 9 Sitzplätzen ausschließlich einen
Schülertransport gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 durchführt, hat dafür zu sorgen, daß an diesem
Kraftfahrzeug während der Dauer der ausschließlichen Verwendung für Schülertransporte hinten eine Tafel
gemäß § 17 Abs. 2a angebracht ist. In allen anderen Fällen ist die Tafel zu entfernen oder abzudecken. Er hat
die Alarmblinkanlage und mindestens zwei am Kraftfahrzeug angebrachte, von hinten sichtbare gelbrote
Warnleuchten einzuschalten, wenn das Kraftfahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen.
§ 23. Halten und Parken.
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung
des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen
Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten
Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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Warnleuchte gilt als ausreichender Hinweis auf Gefahren im Sinne des § 43 Abs. 6.
(5) Soweit dies zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist, sind auch die Lenker
von Fahrzeugen der Kanalwartung und -revision bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten
bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote
und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen dabei auch
durch Nebenfahrbahnen durchfahren und das Fahrzeug erforderlichenfalls abweichend von den Bestimmungen
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während der Betriebszeiten der Schienenfahrzeuge im Fahrzeug verbleiben, um dieser Verpflichtung
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Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen
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§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder
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(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
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gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden
Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
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Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden
Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
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(2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straßen, die die Landesgrenzen überschreiten, unmittelbar an der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(5) Verordnungen, die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, von einer
Landesregierung oder von einer Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, sind, sofern sie nicht anders
rechtzeitig und wirksam kundgemacht werden können, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die besondere Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen oder eine besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen worden wäre; darüber hinaus ist der Arbeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls nach 24 Stunden aufzuheben sind; sofern die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
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die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
36 von 120 07.12.25, 22:22§ 44d.
2. die beim Auftreten besonderer Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse jeweils geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs Monaten, erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeugs ist, der nachweist, dass er ein
Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen Zeitraum von
mindestens 4 Monaten hat oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
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(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
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wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass er ein Dauerschuldverhältnis (insbesondere Leasingvertrag oder Mietvertrag) über einen
Zeitraum von mindesten 4 Monaten hat oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“
Dieses Zeichen zeigt an, wie sich der Lenker eines Fahrzeuges vor der nächsten Kreuzung auf Grund
der dort angebrachten Bodenmarkierungen einzuordnen haben wird. Orientierungsangaben können
beigefügt werden.
Dieses Zeichen ist anzubringen, wenn Bodenmarkierungen ein besonderes Einordnen vorschreiben,
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gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn ein Fahrzeug auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder entgegen den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn ein Fahrzeug, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn der Lenker eines Taxifahrzeuges oder einer Fiakerkutsche am Zufahren zum Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
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4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
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(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
2. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
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